28.08.2009, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Osterburg: Wir müssen den Wert der Heimat mehr hervorheben
Das Schicksal der Vertriebenen ist ein gesamtdeutsches Schicksal
Die Beauftragte für Heimatvertriebene der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, forderte anlässlich des Tages der Heimat in Hessen am kommenden Sonntag: „Wir müssen den Wert von Heimat mehr hervorheben und wieder in das Gedächtnis der Menschen rufen.“ Die 21 Veranstaltungen des Bundes der Vertriebenen würden in ganz Hessen unter dem Motto „Wahrheit und Gerechtigkeit – Ein starkes Europa“ stattfinden. „An diesem Tag wird an das Schicksal der Heimatvertriebenen erinnert“, so Osterburg.
Sie mahnte an, die beschlossene Dokumentations- und Gedenkstätte im Berliner Deutschlandhaus über Flucht und Vertreibung möglichst bald umzusetzen. „Die Gründung des Vertriebenenzentrums ist der Lohn für jahrzehntelange verantwortungsvolle Arbeit des Vertriebenenbundes. Das Schicksal der Vertriebenen ist ein gesamtdeutsches Schicksal. Wir werden die Heimatvertriebenen auch in Zukunft unterstützen“, sagte Osterburg. |
12.08.2009, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Osterburg: Offenbacher Pläne zur Verlagerung von Flugrouten sind inakzeptabel
Mit Entschiedenheit hat die Frankfurter Landtagsabgeordnete Gudrun Osterburg die jüngsten Offenbacher Forderungen nach einer Verlegung der An- und Abflugrouten des Rhein-Main-Flughafens zurück gewiesen.
Osterburg, die als Landtagsabgeordnete für den Frankfurter Nordosten auch Bergen-Enkheim und den Riederwald im Wiesbadener Landtag vertritt, machte in Ihrer Kritik insbesondere am Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß und dem Offenbacher Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa nochmals deutlich, dass für sie eine zusätzliche Lärmbelästigung im Frankfurter Osten nicht hinnehmbar sei. Die vom Offenbacher Stadtrat Weiß und dem Architekten Faulenbach da Costa vorgeschlagene Abänderung der Flugrouten, die einen Anflug des Frankfurter Flughafens insbesondere über den Frankfurter Nordosten favorisiert, würde zu einer deutlichen und inakzeptablen Mehrbelastung mit Fluglärm für mindestens 25.000 Frankfurter Bürgerinnen und Bürger führen. „Wenn die Offenbacher Pläne zur Verlagerung der bisherigen bzw. bisher geplanten Flugrouten des Rhein-Main-Flughafens erst jetzt unter dem Vorwand einer vermeintlichen „Demokratisierung“ des anfallenden oder bevorstehenden Fluglärms an die Öffentlichkeit gebracht werden, sind doch eher große Zweifel und eine gesunde Skepsis angebracht. Offenbar ist St. Florian seit kurzem der neue Schutzpatron der Offenbacher Flughafenpolitik. Das Abwälzen der eigenen Belastungen auf andere Gemeinden können wir aber bei der Flughafenpolitik in dieser Form nicht akzeptieren“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Selbst in Kreisen der traditionell überregional-solidarischen Ausbaugegner und -skeptiker können die von Offenbacher Seite vorgetragenen Argumente einer vermeintlichen Lärmentlastung durch die Verlegung von Flugrouten - insbesondere über dem Frankfurter Nordosten - in keiner Weise überzeugen“, so Osterburg abschließend. |
28.07.2009, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Bartelt: „Die gesetzlichen Kassen sind in der Verantwortung“
Finanzierung von Grippeimpfungen ist ihre Aufgabe
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, äußerte sich kritisch zu den Aussagen des Ersatzkassenverbandes und der AOK Plus die Impfung gegen die Neue Grippe (Influenza A H1/N1 - „Schweinegrippe“) sei Aufgabe des Staates.
„Die Impfung gegen die alljährliche Grippe im Herbst wird auch durch die Krankenkassen finanziert. Die Finanzierung der Impfung gegen die Neue Grippe ist somit eindeutig Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Dies soll auch in der Verordnung des Bundes, die für August 2009 geplant ist, festgehalten werden“, sagte Bartelt. „Die Kassen sind hier in der Verantwortung.“ Zwar sei es richtig, dass die Kosten der Impfung nun zusätzlich auf die Kassen zukämen, aber eine Ausbreitung der Grippe in großem Ausmaß würde ungleich höhere Kosten nach sich ziehen, die auch durch die Kassen getragen werden müssten.
Die Ankündigung durch die Impfung müssten die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben wollte der CDU-Gesundheitspolitiker so nicht durchgehen lassen. „Das Instrument der Zusatzbeiträge ist nur für den Fall geschaffen worden, dass die Kassen nicht mit ihren Mitteln auskommen. Doch das müssen wir erst einmal abwarten“, so der gesundheitspolitische Sprecher. „Jetzt im Zusammenhang mit der Grippeimpfung pauschal die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu fordern und die Verantwortung auf den Staat abzuladen ist sicher nicht der richtige Weg“, stellte Bartelt fest. |