31.08.2011, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Osterburg: Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD erheben erstmals Subsidiaritätsrüge
„Landesregierung soll Bundesrat auf Subsidiaritätsbedenken hinweisen“
„Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD haben heute erstmals eine Subsidiaritätsrüge in Bezug auf eine EU-Vorlage erhoben. Nach unserer Ansicht darf es bei der Festlegung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz keine Vorgaben aus Brüssel geben. Das können und werden wir in Hessen selbst regeln. Schließlich haben wir schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung umgesetzt. Wir bitten daher die Landesregierung im Bundesrat deutlich auf diese Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen“, sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, zur Entscheidung im Europaausschuss des Hessischen Landtages, Subsidiaritätsbedenken gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG zu erheben.
Der Vertrag von Lissabon verleiht den nationalen Parlamenten ein stärkeres Mitspracherecht bei EU-Vorlagen. In Hessen wurde dieses Recht durch die „Vereinbarung über die Unterrichtung des Hessischen Landtags durch die Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umgesetzt. Demnach unterrichtet die Landesregierung den Landtag über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für das Land Hessen von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren und gibt dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Steigerung der Energieeffizienz bilde eine wichtige Zukunftsaufgabe. Es bestehe jedoch keine ausschließliche vertragliche Zuständigkeit der EU im Bereich der Energiepolitik. „Durch den Richtlinienvorschlag werden unsere Handlungsoptionen zur Zielerreichung unangemessen eingeschränkt. In dem von Ministerpräsident Volker Bouffier ins Leben gerufenen hessischen Energiegipfel werden sogar in einer eigenen Arbeitsgruppe verschiedene Möglichkeiten und Schritte zu Steigerung der Energieeffizienz intensiv diskutiert. Auch hiermit zeigen wir unsere eigenverantwortliche Bereitschaft und Kompetenz, die Energieeffizienz mit konkreten Maßnahmen weiter zu erhöhen“, so Osterburg. |
30.08.2011, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Bartelt: Altenpflegeausbildung auf hohem Niveau wird sichergestellt
„Hessen erhöht Angebot an Plätzen in der Altenpflege“
„Die Pflegekräfte haben einen anspruchsvollen Beruf, der unter dem Aspekt einer alternden Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Um einem drohenden Mangel an Fachkräften vorzubeugen, ermöglichen wir die Erhöhung der Zahl der Plätze an den Altenpflegeschulen von 3.500 auf 4.000“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Debatte über die Altenpflegeausbildung.
Die Zahl der pflegebedürftigen steige stetig und mit ihr auch die Zahl der benötigten Pflegekräfte. Die Altenpflegeschulen bekommen bisher den Ausfall von Schulabbrechern mit 90 Prozent finanziert, wenn der Schüler nach dem dritten Ausbildungsmonat abbricht. Die so genannte 90-Prozent-Regelung stamme aus einer Zeit, in der die Gefahr bestand, Schulen mangels Schülern schließen zu müssen. Im letzten Jahr sei es erstmals gelungen, fast alle Ausbildungsplätze zu besetzen. Künftig sei vorgesehen nach dem Abbruch der Ausbildung nach der Probezeit (6 Monate) 50 Prozent der Platzpauschale für das erste Ausbildungsjahr weiter zu zahlen. Durch gute Auswahlverfahren sei eine Verringerung der Abbrecherquote möglich und die Schulen haben auch die Möglichkeit, die frei gewordenen Plätze im 2. Schuljahr mit Absolventen der Altenpflegehelferausbildung neu zu besetzen. Die Absolventen der Altenpflegehelferausbildung können im 2. Jahr in die Fachkraftausbildung einsteigen und diese Möglichkeit werde auch jetzt schon genutzt. „Durch Werbekampagnen für den Beruf des Altenpflegers ist es uns gelungen, alle Schulplätze auszulasten. Wir müssen dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken und hier kann man sehen, dass die ersten Maßnahmen bereits erfolgreich waren. Nun gilt es, diesen Weg weiterzuführen und mit der Erhöhung der Schulplätze auf 4.000 ist ein nächster Schritt gemacht“, so der CDU-Gesundheitspolitiker.
Das Altenpflegegesetz laufe Ende 2012 aus. Im Rahmen des nun anstehenden Gesetzesverfahrens nach der Evaluierung wird auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausbildungsleistung und Bezuschussung zu berücksichtigen sein. Die Schulträger wurden bereits Anfang des Jahres in den Prozess der Evaluation eingebunden und auch an der Regierungsanhörung beteiligt. „Bundesweit liegen wir mit der Höhe des Schulgeldes gut im Mittelfeld. In Hessen werden pro Monat 320 Euro pro Ausbildungsplatz bezahlt. Dagegen zum Beispiel in Schleswig-Holstein nur 290 Euro und in Nordrhein-Westfalen nur 280 Euro. Wir werden uns in Hessen dafür einsetzen, dass die Altenpflegeausbildung auf hohem Niveau sichergestellt bleibt und in ausreichendem Umfang Pflegekräfte ausgebildet werden“, so Bartelt. |
12.07.2011, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Bartelt/Ravensburg: Optionskommunen leisten eine optimale und zielgerichtete Arbeitsvermittlung
„Erneut interessante Einblicke und Gespräche vor Ort“
Der sozialpolitische Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, Petra Müller-Klepper, über die Arbeitsmarktpolitik in Hessen informiert. Die Gruppe reiste zunächst zur Optionskommune in Fulda und besuchte anschließend das Jobcenter in Korbach.
„Die Praxis hat belegt, dass die Optionskommunen eine optimale und zielgerichtete Arbeitsvermittlung leisten. Sie sind ein Erfolgsmodell, davon konnten wir uns in Fulda überzeugen. Durch den Abschluss der Zielvereinbarungen mit dem Land haben die Optionskommunen eine Rechts- und Planungssicherheit“, so Dr. Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder des Arbeitskreises über die Einrichtung eines neuen Studienganges an der FH Fulda. „Durch den neuen Studiengang ‚Soziale Sicherung‘ ist eine Fortbildung der Mitarbeiter der Optionskommunen gewährleistet. Dieser Studiengang soll vor allem der Weiterbildung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) dienen. Fulda nimmt hier eine besondere Vorreiterrolle ein“, so Bartelt.
In Korbach informierte sich die Gruppe über die Tätigkeiten des dortigen Jobcenters. „Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, aber in einer geeigneten Kooperationsform, bei der die Kommunen gleichberechtigt mit der Bundesagentur für Arbeit agieren können, ist es ebenfalls möglich, die Hilfen aus einer Hand zu erhalten“, so die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg. In Korbach könne man sehen, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Städten gut funktioniert, wenn die Ansprechpartner vor Ort sind.
Besonders die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes stand im Fokus der Besuche. „Wir wissen, dass die Umsetzung vor Ort noch nicht optimal ist. Daher wollten wir uns über die Probleme informieren und erfahren, warum die Antragsentwicklung bisher nur relativ langsam anläuft“, so Ravensburg. Die langsame Antragsentwicklung sei damit begründet worden, dass es bisher noch entsprechende private Initiativen, z.B. durch Sportvereine oder Stiftungen gab und derzeit Ferien sind. Man geht aber davon aus, dass mit dem neuen Schuljahr die Antragsstellung massiv ansteigen wird. Durch Informationsflyer und Veranstaltung werde bereits informiert.
„Allerdings ist die Abrechnung bei den Optionskommunen mit nur einem Ansprechpartner einfacher als bei unterschiedlichen Zuständigkeiten. Das ist besonders bei der Mittagsverpflegung sehr kompliziert. Hier muss noch gemeinsam mit den Kindertagesstätten und Schulen an praktikablen Lösungen gearbeitet werden“, erläutert Ravensburg. So sollen künftig die Anträge auf Mittagessensgutscheine in den Schulen und Kindertagesstätten für die Eltern ausliegen.
Der sozialpolitische Arbeitskreis zog insgesamt eine sehr positive Bilanz. „Die Reise hat uns erneut interessante Einblicke und Gespräche vor Ort ermöglicht“, so Bartelt und Ravensburg.
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