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24.01.2007
Ebeling wählt Roth

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Januar 2007 - Jutta Ebeling, Frankfurts grüne Bürgermeisterin, geht am Sonntag wählen - im Gegensatz zum grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Ebeling wird für die CDU-Kandidatin Petra Roth stimmen, dies hat sie gestern Abend beim Neujahrsempfang der Grünen im "Velvet Club" an der Weißfrauenstraße in ihrer Begrüßungsrede ihre Parteifreunde wissen lassen - und diese gleichzeitig aufgefordert, ebenfalls zur Wahl zu gehen. Das sei "demokratische Pflicht". Würde der SPD-Kandidat Franz Frey siegen, würde es faktisch wieder zum alten Viererbündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP kommen, warnte sie ihre Zuhörer.

Wie wird man Oberbürgermeister? Diese Frage hat ein Gast aus Tübingen beantwortet: der Grüne Boris Palmer, seit kurzem Oberbürgermeister in Tübingen. Als erstes, so formulierte er launig, braucht es einen Kandidaten - womit die Frankfurter Grünen schon ausscheiden, weil sie ja keinen aufgestellt haben. Dieser Kandidat muss sich, so die Mahnung Palmers an die SPD, rechtzeitig anmelden. Auf keinen Fall darf ein angemeldeter Kandidat, so der gute Rat Palmers wiederum an die SPD, sich mit Hund ablichten lassen. Denn dieses habe schon einmal eine Ministerpräsidenten-Kandidatin im Ländle namens Ute Vogt getan und sei damit bei der Landtagswahl bei 25,1 Prozent gelandet.

Im ernsten Teil seiner Rede empfahl Palmer den Grünen, die Ökologie ins Zentrum ihrer Politik zu stellen, dies sei das Thema der Zukunft. Ökologische Fragen seien inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die Grünen könnten am glaubwürdigsten Antworten auf die Frage nach dem rechten Verhältnis von Ökologie und Ökonomie geben.

Die CDU könne im Übrigen auf diesem Feld ein guter Koalitionspartner sein, denn die Konservativen stünden immer noch für Wirtschaft. Ökologische Maßnahmen, welche die CDU mittrage, würden von der Wirtschaft eher akzeptiert, als wenn sie von Rot-Grün kämen. Klimaschutz muss für Palmer an der Spitze der politischen Agenda stehen, es bleibe der Menschheit nur wenig Zeit, hier zu einer Lösung zu kommen, die die Schäden zumindest halbwegs begrenze. Die Hoffnung komme von unten, zum Beispiel von den Kommunen. Tübingen etwa habe das Ziel, bis 2020 den Ausstoß an Kohlendioxid um 70 Prozent zu reduzieren. rieb.

Text: F.A.Z., 24.01.2007, Nr. 20 / Seite 44

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23.01.2007
"Europa ist wie ein Zuhause"
Frankfurter Rundschau, 23. Januar 2007 - Thema, Besetzung, Publikum - alles passt an diesem Mittag.

Ursula von der Leyen, zu Gast in der altehrwürdigen Aula der Frankfurter Ziehenschule aus dem Jahr 1913, spricht es auch gleich an. Dass sie sich neben der interessanten Frage "Europa - Was hat das mit mir zu tun?" des bundesweiten EU-Projekttags ganz besonders freue, just in einer ausgewiesenen Europaschule zu sein - einer, in der mit "Abi-Bac" die Chance besteht, parallel die deutsche wie auch die französische Hochschulreife zu erwerben. Denn, wie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) gewohnt strahlend versichert: "In Brüssel habe ich selbst die ersten acht Jahre eine Europaschule besucht, ich möchte die Zeit in der Ganztagsschule nicht missen."

Die Schülerinnen und Schüler haben sich bestens auf die Besucherin aus Berlin beziehungsweise Niedersachsen vorbereitet. Ein Leistungskurs Politik und Wirtschaft der Stufe zwölf und eine Lerngruppe mit der gleichen Thematik der Stufe zehn, beide zweisprachig, haben Fragen formuliert und Moderatoren ausgesucht. Überdies sind Gruppen des Lycée Victor Hugo zugegen, deren Diskussionsbeiträge von der Leyen denn auch mal flott in perfektem Französisch pariert.

Viele sind freiwillig in die Aula gekommen, um von der Leyen und die Frankfurter Oberbürgermeisterin (OB) Petra Roth (CDU) zu sehen. "Ich finde das Thema Europäische Union eben so interessant", sagt Alexandra Nothnagel auf die Frage, warum sie aus eigenem Antrieb zugegen ist. Später, als die Ministerin das Mikrofon herumwandern lässt, um umgekehrt die Jugendlichen um Aussagen zur EU zu bitten, sagt die 19 Jahre alte Abiturientin: "Ich finde, dass Europa wie ein Zuhause ist. Es ist schade, dass Leute, wenn sie danach gefragt werden, woher sie stammen, sagen: ,Ich bin Deutsche oder Französin, statt ,Ich bin eine Europäerin', denn wir sind Europäer."

Die Ministerin benutzt das Bild von der EU als Haus mit einer schönen Fassade, aber innen "so vielen unterschiedlich eingerichteten Zimmern" in ihrer Eingangsrede - wenn auch mit Hinweis darauf, dass es von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stamme - in Zeiten deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Von der Leyen: "Da haben wir einerseits eine moderierende Rolle, um alle Nationen unter einen Hut zu kriegen, andererseits aber auch eine treibende Rolle, wie ein Motor."

180 Nationen in Frankfurter Kitas

In der Ziehenschule begehen sie den Jahrestag des Elysée-Vertrags, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags vom 22. Januar 1963, traditionell mit besonderen Aktionen, wie Schulleiter Manfred Eichenauer sagt. Warum diese Freundschaft zwischen zwei so lange tief verfeindeten Nationen bedeutsamer Sockel für das europäische Haus gewesen ist, betont die Ministerin: "Auf sie ist Europa aufgebaut."

Die siebenfache Mutter spricht engagiert über Vereinbarkeit von Familie und Beruf, grenzenlosen Bildungschancen, Problemen des demografischen Wandels und der Notwendigkeit zur Integration. Letzteres dient der OB als Stichwort: "Wir sind in Frankfurt da schon sehr gut und wollen noch besser werden", sagt Petra Roth und verweist auf Ganztagsschulen und familienfreundliche Arbeitsplätze im internationalen Frankfurt: "Wir haben 180 Nationen in unseren Kindergärten."

Nachdem von der Leyen erklärt hat, wie Länder voneinander lernen könnten, etwa von Elterngeld-Regelungen in Skandinavien oder vom Kinderbetreuungs-Netzwerk in Frankreich, fragt eine Schülerin: "Warum wird Familienpolitik von jedem Staat einzeln und nicht zentral auf EU-Ebene geregelt?" Von der Leyen erklärt das "Subsidiaritätsprinzip" und wie gut es sei, dass Stadt, Land und eben auch die EU am besten die Aufgaben erledigen sollten, die auf sie zugeschnitten seien. "Ich stelle es mir nicht schön vor, wenn jedes Detail des Lebens in Brüssel geregelt wird, auch wenn es gemeinsame große Ziele gibt."

Als eine Schülerin etwas über den Sinn einer gemeinsamen europäischen Verfassung wissen will, erinnert von der Leyen an alte Zeiten. "Ihr könnt es Euch nicht mehr vorstellen, wie es ist, an einer deutschen Grenze anhalten zu müssen", sagt sie. Nein, Europa müsse weiter zusammenwachsen, dafür sei die angestrebte Verfassung ebenso wichtig wie das Ziel, diesen Rahmen mit Leben zu füllen. "Deshalb gibt es doch auch immer wieder Jugend-Programme, damit junge Menschen an Europa teilhaben und begreifen, was es ihnen an Möglichkeiten bietet." Es sei wie mit der Liebe: "Man muss jeden Tag darauf aufpassen."

Als die Ministerin das Mikro herumgehen lässt, um Statements zu erfahren, sagen die Schüler schöne Sätze. Von einer "großen, glücklichen Familie" ist die Rede. Aber auch von der Gefahr, an den "Rändern auszufransen", wie eine Jugendliche sagt. Darauf reagiert die Ministerin mit dem Bild einer "Clique, die sich vergrößert". Auch die müsse sich erst einmal an die neuen Mitglieder gewöhnen - "und wenn man die großen Hoffnungen sieht, die die Beitrittsländer auf Europa richten, ist das auch eine tolle Chance."

Ängste einer Schülerin vor einem Europa, "in dem es überall das gleiche Baguette zu kaufen gibt", sucht von der Leyen ebenfalls zu entkräften: "Europa darf keine homogene Masse werden, sondern es gilt dabei immer auch, das Bewusstsein für regionale Verwurzelungen aufrechtzuerhalten."

Bildunterschrift: Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen ( links, vorne im Bild ) mit Schülerinnen und Schülern des Frankfurter Ziehengymnasiums und Oberbürgermeisterin Petra Roth ( Bildmitte, hinten ).

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23.01.2007
"Attraktivität von Bussen und Bahnen erhöhen"
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Januar 2007 - Ein Interview mit Oberbürgermeisterin Petra Roth.
FAZ: Frankfurt hat Buslinien im Wettbewerb vergeben. Soll diese Ausschreibungspolitik weiterverfolgt werden?

Roth: Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine sogenannte In-House-Vergabe um jeden Preis nicht in Betracht kommt - obwohl die Rechtsprechung eine solche direkte Vergabe an die VGF zulässt. Die VGF weiß, dass sie sich als Unternehmen am Markt behaupten muss. Sie soll andererseits darauf vertrauen können, dass ihre im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit eingeleitete Umstrukturierung, die in der ersten Phase bereits Einsparungen von 30 Millionen Euro bewirkt hat, anerkannt wird.

FAZ: Die neue Koalition von CDU und Grünen hat das U-Bahn-Projekt D2-Linie zwischen Bockenheim und Ginnheim gekippt. Was versprechen Sie den Bewohnern des Riedbergs hinsichtlich einer Anbindung an das Nahverkehrsnetz?

Roth: Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu: "Die Anbindung des Riedbergs an das Stadtbahnnetz wird schnellstmöglich realisiert." Wie dieses Versprechen eingelöst wird, hat der Verkehrsdezernent bereits kurz nach der Aufnahme der Arbeit der schwarz-grünen Koalition öffentlich dargestellt: Die weitgehend auf bestehenden Trassen zu verwirklichende Verbindung kostet übrigens auch sehr viel weniger als die D2-Linie und wird deutlich früher verwirklicht sein.

FAZ: Die Verwirklichung von Verkehrsprojekten, vor allem die Anbindung der neuen Stadtteile an den öffentlichen Nahverkehr, dauert in Frankfurt nach Meinung aller Parteien zu lange. Wie wollen Sie hier Abhilfe schaffen?

Roth: Ich habe bereits gehandelt, indem ich die Einrichtung eines eigenständigen Verkehrsdezernats verfügt habe. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine zügige Verwirklichung wichtiger Verkehrsprojekte geschaffen worden.

FAZ: Wie wollen Sie es erreichen, dass Pendler auf Busse und Bahnen umsteigen?

Roth: Durch die Erhöhung der Attraktivität von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes. Seit 2003 wurden 65 moderne Straßenbahnen angeschafft. Ende 2005 hat der VGF-Aufsichtsrat unter meinem Vorsitz beschlossen, bis Ende nächsten Jahres 146 moderne U-Bahnen zu beschaffen.

FAZ: Braucht Frankfurt mehr oder weniger Parkraum in der Innenstadt?

Roth: Innerstädtischer Parkraum ist keine Frage der Ideologie, sondern Reaktion auf die Stadtentwicklung. Durch das Parkhaus am Goetheplatz und durch Frankfurt Hoch Vier entstehen in der Innenstadt weitere 2000 Stellplätze.

FAZ: Schlaglöcher sind keine Seltenheit mehr. Kann man diesen Zustand hinnehmen?

Roth: Nein. Deshalb haben wir für die Straßenunterhaltung zusätzliche 18 Millionen Euro bereitgestellt.


Text: F.A.Z., 23.01.2007, Nr. 19 / Seite 45

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