Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, begrüßte die neuen Regelungen zur ärztlichen Versorgung, die auf der 84. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschlossen wurden. „Die Landesregierung hat sich hier für mehr Mitspracherechte der Länder erfolgreich eingesetzt. Besonders für die künftige Bedarfsplanung sind wichtige Rahmenbedingungen geschaffen worden, um die Landesebene stärker mit einzubeziehen“, sagte Bartelt.

Das Mitspracherecht bei der Bedarfsplanung sei ein wichtiger Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Die Planungsbereiche dürften sich nicht nur an den Grenzen der Städte und Landkreise orientieren. Hier sei eine kleinräumigere Bedarfsplanung notwendig, um den Anforderungen, vor allem für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung gerecht zu werden. „Die Bedarfsplanung muss sich nach der Bevölkerung richten. Man kann den Bedarf nicht pauschal festsetzen. Das Wohl des Patienten steht im Mittelpunkt und durch das Mitspracherecht der Länder kann dem Bedarf der Menschen besser Rechnung getragen werden“, sagte Bartelt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der GMK sei die Gewinnung und Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Derzeit bestehe zwar noch kein akuter Ärztemangel, allerdings komme es vor allem in dünn besiedelten Regionen zu Engpässen in der ärztlichen Versorgung. „Vor allem bei Landärzten wird in Zukunft ein Mangel herrschen, dem man jetzt entgegensteuern muss. Hier müssen gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden und es muss Unterstützung bei der Übernahme von Praxen sichergestellt sein. Darüber hinaus ist es wichtig, die hausärztliche Ausbildung wieder stärker in den Fokus zu rücken. Bei allen beschlossenen Maßnahmen steht der Patient im Mittelpunkt, aber natürlich auch jeder einzelne Arzt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestmögliche ärztliche Versorgung gewährleistet ist“, forderte Bartelt.

Durch die Stärkung der Mitspracherechte für die Länder seien bessere Bedingungen für die regional sehr unterschiedlichen Gebiete gegeben. Nur vor Ort wisse man, wo die Probleme liegen und wo gegebenenfalls gegengesteuert werden müsse. „Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, um erfolgreich zu sein, und das wird mit dem neuen Versorgungsgesetz gewährleistet“, so Bartelt.

„Die Hartz-IV-Reform ist endlich verabschiedet worden. Damit hat die wochenlange Hängepartie ein Ende, die SPD und Grüne zu verantworten hatten. Während die SPD doch noch zur Vernunft gekommen ist und ihre Blockadehaltung aufgegeben hat, sind die Grünen wieder einmal dagegen gewesen und aus der Verantwortung geflüchtet“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Debatte über die Hartz-IV-Reform.

Die Hartz-IV-Reform werde zu erheblichen Verbesserungen für bedürftige Kinder und zu einer massiven Entlastung der Kommunen führen. Das Bildungspaket mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro ermögliche bedürftigen Kindern bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Außerdem werde dieser Betrag noch einmal für drei Jahre um weitere 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeiter und Mittagessen in Horteinrichtungen erhöht. Bis 2015 stelle der Bund den Städten und Gemeinden für die Grundsicherung im Alter zudem einen Betrag von 12,2 Milliarden Euro als Ausgleich für das Bildungspaket zur Verfügung. Für die hessischen Kommunen bedeute dies eine Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro. Die Kommunen könnten dabei selbst bestimmen, in welchen Bereichen das Geld eingesetzt werden solle. „Die christlich-liberale Koalition zeigt damit, dass ihr die Handlungsfähigkeit der Kommunen besonders wichtig ist“, so Bartelt.

„Wir haben mit dem Bildungspaket nicht nur eine der größten sozialpolitischen Leistungen, sondern auch eine historisch einmalige Milliardenentlastung für die Kommunen auf den Weg gebracht hat“, so Bartelt.