28.02.2011, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Bartelt: Der Mensch steht im Mittelpunkt
„Stärkung des Verbraucherschutzes und Bürokratieabbau miteinander verbinden“
„Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfs. Wir wollen die Rechte für betreute oder pflegebedürftige Menschen stärken und unnötige Bürokratie abbauen“, erklärten die sozialpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und René Rock, heute bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz.
Neben stationär betreuten Pflegebedürftigen bezieht der Gesetzentwurf der Fraktionen auch ambulant betreute Menschen mit ein, ohne dabei zusätzliche bürokratische Hürden aufzubauen. Dadurch könne ein weitgehender Verbraucherschutz der vollstationär und ambulant betreuten und gepflegten Menschen gewährleistet werden. „Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen ist es wichtig, alternative Wohnformen und auch ambulante Betreuungs- und Pflegedienste zu fördern“, betonte Bartelt. „Doppelkontrollen und andere zeitaufwendige Prüfungsverfahren gehören der Vergangenheit an. Im Sinne der Pflegebedürftigen und zu Betreuenden stellen wir Rechtssicherheit her, stärken Mitspracherechte und verbessern die Aufsicht“ ergänzte Rock.
Beide hoben hervor, dass der Schutz der Verbraucher an erster Stelle stehe. Mit der Einrichtung eines Beratungsangebotes über die landesweite Behördennummer soll ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen werden, mit dem Pflegebedürftigen und Angehörigen Hilfestellung und die Möglichkeit zur Beschwerde gegeben werde. Auch Dokumentationserfordernisse seien nur noch vorzuhalten, wo dies zum Leistungsnachweis auch notwendig ist. Dadurch komme es landesrechtlich zu Erleichterungen. Mittels der Umkehr der Beweislast obliegt es dem Betreiber einer Einrichtung eine korrekte und an den Bedürfnissen der Bewohner angepasste Pflege und Betreuung aufzuzeigen. Beide Seiten würden dadurch entlastet und unnötige Bürokratie abgebaut. Wichtig sei auch, dass über die Bildung von Angehörigenbeiräten die Interessenvertretung der Heimbewohner gestärkt werde.
„In der Verbesserung der Qualität der Pflege und Betreuung ist unser Gesetzentwurf zukunftsweisend. Wir sind daher zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im Sinne der betreuten und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger auch über Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden wird“, so Bartelt und Rock.
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17.01.2011, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Osterburg: Kalender ohne Weihnachten und andere christliche Feiertage ist inakzeptabel
„Ein Kalender der EU-Kommission, in dem weder Weihnachten noch irgendein anderer christlicher Feiertag verzeichnet wurde, ist schlichtweg inakzeptabel.
Feiertage sind Ausdruck unserer christlichen Tradition, die das Fundament unserer Gesellschaft bildet“, kommentierte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagfraktion, Gudrun Osterburg, die Tatsache, dass die EU-Kommission einen Kalender für Schulen hat produzieren lassen, in dem jüdische, muslimische und hinduistische Feiertage, jedoch keine christlichen zu finden sind.
Die EU-Kommission hat 3,2 Millionen dieser Kalender im Wert von fünf Millionen Euro produzieren lassen. „Europaweit wurde der Kalender an 20.000 Schulen verteilt, 500.000 Exemplare sind nach Deutschland gegangen. Es ist davon auszugehen, dass auch viele hessische Schulen diesen Kalender erhalten haben“, so Osterburg. |
16.11.2010, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Bartelt: Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht nur ein Erfolg des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in der Krise
„Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf unter 3 Millionen ist nicht nur ein Erfolg des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in der Krise. Davon will die Opposition wie so oft aber nichts wissen und sucht das Haar in der Suppe“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute zu der Kritik der Opposition an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Die Bundesregierung verfolge mit höchster Priorität weiter das Ziel der Vermeidung der Arbeitslosigkeit und der Beendigung der Langzeitarbeitslosigkeit. „Wir müssen Arbeitslose so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Ob aber tatsächlich alle Maßnahmen diesem Ziel dienen, muss immer wieder neu überprüft werden. Die Kürzungen bei den Eingliederungsmittel sind ein Beitrag zur Haushaltkonsolidierung und aufgrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch vertretbar. Das Budget für Sonderprogramme zur Integration in den Arbeitsmarkt, z. B. für ältere oder alleinerziehende Arbeitslose, wird um rund 60 Prozent erhöht“, stellte Bartelt abschließend fest. |