Die Versorgungsstruktur muss sich an den Patienten orientieren und da ist es wichtig, dass auch die Länder an der Bedarfsplanung mitwirken können“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Regierungserklärung ‚Ärztliche Versorgung sichern – Neue Wege für eine patientengerechte Versorgungsstruktur‘ im Hessischen Landtag.

Durch das GKV-Versorgungsgesetz bekomme Hessen endlich mehr Mitspracherechte in der ärztlichen Versorgung. Bei der Gestaltung sei mittlerweile Einigkeit zwischen Bund und Ländern erzielt, die den Ländern mehr Einfluss einräumen. Hier gelte der Dank besonders dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner, der als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz in besonderem Maße an den Ausgestaltungen mitgewirkt hat. So seien die Länder jetzt am Gemeinsamen Bundesausschuss beteiligt und Hessen habe jetzt auch ein Beteiligungsrecht im Landesausschuss. Somit bekomme das Land direkt Einfluss auf die Bedarfsplanung. „Vor allem die Anpassung der Zulassungsbezirke in dünn besiedelten Gebieten ist ein wichtiger Faktor, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Es war schon lange unsere Forderung eine kleinräumigere Bedarfsplanung zu ermöglichen und dies wird künftig möglich sein“, so Bartelt. In Deutschland gebe es nicht generell zu wenige Ärzte, allerdings gebe es ein massives Verteilungsproblem, welches sich häufig in strukturschwachen Gebieten oder sozialen Brennpunkten zeige. „In Zukunft wird es möglich sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung direkt Einfluss auf die Neubesetzung von Arztsitzen nehmen und somit eine Überversorgung abbauen kann“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker.

„Eine wichtige Errungenschaft ist auch die Lockerung der Residenzpflicht für Ärzte, die im ambulanten Bereich tätig sind. Künftig können Wohnort und Praxis auseinanderliegen. Dies dient auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da nicht mehr die ganze Familie an den Ort der Praxis gebunden ist“, so Bartelt.

Begleitet werde die Entwicklung auf Bundeseben durch die Landesarbeitsgruppe in Hessen, an der alle wichtigen Akteure im hessischen Gesundheitswesen beteiligt sind. „Das Zusammenspiel von Bund und Ländern ist ganz wichtig, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Aber speziell auch wir in Hessen sind gefragt, wenn es darum geht, die ärztliche Versorgung in den ländlichen Gebieten aufrecht zu erhalten. Durch die maßgebliche Mitwirkung am GKV-Versorgungsgesetz und die Landesarbeitsgruppe wird es uns gelingen, die ärztliche Versorgung in Hessen auch in Zukunft sicherzustellen“, sagte Bartelt.

„Wir begrüßen sehr, dass das Land 19,3 Millionen Euro zur Förderung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zur Verfügung stellt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute in Wiesbaden.

Das Hessische Sozialministerium stellt den Kreisen und kreisfreien Städten nach Abschluss von Zielvereinbarungen Budgets zur Verfügung, die diese selbst zur Förderung des heimischen Arbeits- und Ausbildungsmarktes einsetzen können. Diese Mittel werden in diesem Jahr erstmals gezahlt. Vor allem auch auf Grund der guten konjunkturellen Lage und der guten Lage am Arbeitsmarkt seien hier jedoch weniger Mittel nötig, als zunächst geplant. Unverständlich sei hingegen die gezielte Fehlinformation der SPD, Sozialminister Stefan Grüttner begehe dadurch einen Wortbruch. Die Höhe der Budgets, die an die Kommunen weitergegeben werden, sei das Ergebnis einer Neuberechnung anhand aktueller Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen. Von Kürzungen könne daher nicht die Rede sein. „Wir freuen uns, dass die Lage am Arbeitsmarkt sich so positiv entwickelt hat und die Zahl der Arbeitslosen stetig zurück geht“, so Bartelt.

„Durch die Bereitstellung von Budgets können die Kommunen selbst entscheiden, wie sie das Geld einsetzen. Es ist eine sehr gute Möglichkeit, den Arbeitsmarkt flexibel zu gestalten und selbst gegen die Probleme anzugehen. Somit ist ein weiterer Schritt für eine Regionalisierung des Arbeitsmarktes geschaffen worden“, sagte Bartelt abschließend.