„Nur durch eine Weiterentwicklung der EU hin zu einer Stabilitätsunion kann die andauernde Schuldenkrise in der Europäischen Union bewältigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander auf klare und verbindliche Haushaltsregeln einigen. Nur wenn alle Staaten ihre Konsolidierungsbemühungen mit vergleichbarem Engagement durchführen, kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden“, sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, anlässlich der heutigen Diskussion im Hessischen Landtag zur europäischen Staatschuldenkrise. 

Mit den auf der Sitzung des Europäischen Rates am 8./9. Dezember in Brüssel getroffenen Vereinbarungen solle ein neuer fiskalpolitischer Rahmen sowie eine erheblich engere wirtschaftspolitische Koordinierung erfolgen. „Mit der Installation der Schuldenbremse und der deutlichen Verschärfung des Defizitverfahrens wurden die Währungsunion langfristig gestärkt. Zum Wohle des Euros geben wir mehr Verantwortung an die Gemeinschaftsinstitutionen  an die Kommission sowie an den Europäischen Gerichtshof – und nehmen die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht. Dies ist begrüßenswert“, so Osterburg. 

Abschließend ging die CDU-Europapolitikerin auf die Stellung von Deutschland in Europa ein. „Es wird von der stärksten Volkswirtschaft in der EU erwartet, dass wir gemeinsam mit Frankreich und in Abstimmung mit den anderen Mitgliedsstaaten die politische Führungsrolle in Europa wahrnehmen. Nicht nur ganz Europa sondern auch außerhalb Europa wurden die Beschlüsse von Anfang Dezember in Brüssel mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Ich bin unserer Bundeskanzlerin für Ihren Einsatz für die Europäische Idee außerordentlich dankbar“, so Osterburg.

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Gudrun Osterburg ist auf dem Landesverbandstag der UdV der CDU Hessen einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt worden. Bei der Hauptversammlung, die am letzten Samstag im Saalbau Gallus statt fand, wurden auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Rosel Koberg (Kreisverband Bergstraße), Justus Schieback (KV Frankfurt) und Johannes Thießen (KV Kassel-Stadt) in ihren Ämtern bestätigt. Hingegen wurde der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar erstmalig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsvereinigung gewählt. Er tritt die Nachfolge von Herbert Gorzel (KV Kassel Land) an, der nicht mehr für die Position kandidierte.

In ihrer Rede resümierte Osterburg die umfangreichen Aktivitäten der CDU-Vereinigung und dankte vor allem der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier für ihre konstruktive Zusammenarbeit und ihr vorbildliches Engagement für die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Hier sei insbesondere die Arbeit der Landesbeauftragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, hervorzuheben. Sie habe sich als äußerst wichtig erwiesen, so die Frankfurter Abgeordnete.  Ulrich Caspar MdL, Sprecher des Unterarbeitskreises für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung der CDU-Landtagsfraktion, und der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke entrichteten Grußworte.

Die Gastrednerin Erika Steinbach MdB, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen(BDV), betonte  nachdrücklich die unverändert berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen:  „Den deutschen Vertriebenen ist ebenso wie allen anderen Vertriebenen auf der Welt gravierendes Unrecht geschehen! Ein Aufrechnen mit den Verbrechen des NS-Regimes verbietet sich grundsätzlich. Trotzdem darf das Unrecht, das 15 Mio. Deutschen in den damaligen Ostegebieten widerfahren ist, weder verharmlost noch ignoriert werden.“ Und hier sei die Union der Vertriebenen der CDU ein wichtiger und seriöser Ansprechpartner. Steinbach dankte zudem der CDU-geführten Landesregierung für Ihre tatkräftige Unterstützung bei der Errichtung des „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin. Die Landesregierungen unter Roland Koch und Volker Bouffier hätten Wort gehalten und trotz teilweise massivem Protest der politischen Linken zum Aufbau des Zentrums einen wichtigen Beitrag geleistet.