FNP: Frau Roth, die Kommunen freuen sich über Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Was sind denn die Großprojekte, die damit nun in Frankfurt finanziert werden können? Petra Roth: Wir haben durch diese erfreuliche Entwicklung 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das heißt, dass wir nicht nur den bei der Planung des Etats erwarteten Fehlbetrag von 147 Millionen Euro vermeiden, sondern außerdem das Altdefizit aus 2003 von 185 Millionen ausgleichen können. Nicht zuletzt haben wir 50 Millionen Euro langfristige Schulden durch eine Sondertilgung abgebaut. Der verbleibende Überschuss bedeutet eine Verbesserung der Liquidität zu Gunsten von Investitionen. Im Etat 2007 ist damit keine Nettoneuverschuldung mehr drin. Insgesamt haben wir jetzt die langfristigen Schulden gegenüber 2005 von rund 1,6 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro reduziert. Es ist nicht meine Haushaltspolitik, angesichts hoher Einnahmen auch die Ausgaben zu erhöhen. Am besten wird in Zukunft die Stadt da stehen, die nur eine geringe Verschuldung hat. Ziel ist es, die Altschulden weiter abzubauen, um dadurch mehr Liquidität zu erreichen.

FNP: Aber es gibt doch sicher eine Wunschliste?

Roth: Die gibt es, und zwar in Form der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung. Die Gesamtsumme liegt bei gut 100 Millionen Euro, wobei die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 30 Punkte ausgehend von den aktuellen Gewerbesteuerzahlen allein 70 Millionen Euro ausmacht. Außerdem werden 25 Millionen Euro für weitere Verbesserungen im Bereich der Bildung einschließlich Bauunterhaltung von Schulen und Kitas ausgegeben. 5,1 Millionen Euro kostet das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, rund 1,5 Millionen die zusätzliche Nassreinigung der Schulen wegen der Feinstaubbelastung. Im Haushalt 2007 eingeplant sind im Übrigen auch die Mittel für den Rückkauf des Technischen Rathauses, wirtschaftlich betrachtet ist auch das Schuldenabbau, und für die Umbauplanung der Kleinmarkthalle.

FNP: Die Eingriffe in die denkmalgeschützte Großmarkthalle haben zuletzt für Kontroversen und Verwirrung gesorgt. Was ist da schiefgelaufen?

Roth: Es ist nichts schiefgelaufen. Unser Verhältnis zur Europäischen Zentralbank (EZB) ist unverändert gut, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz. Es gab auch nie einen Dissens über die teilweise Aufhebung des Denkmalschutzes. Diese betrifft den Abriss der Annexbauten und nicht den geplanten Querriegel, der vom Landesdenkmalschützer nicht beanstandet wird. Verschiedene Architektengruppen haben dazu allerdings gegensätzliche Meinungen vertreten. In den Medien entstand dadurch eine Diskussion, die sich nachteilig auf das Image Frankfurts auszuwirken drohte.

FNP: Aber die Stadt ist beim Kaufpreis wegen des Denkmalschutzes doch der EZB entgegengekommen. Dann hat das Landesdenkmalamt plötzlich erklärt, es sei ein förmliches Verfahren nötig, obwohl Planungsdezernent Edwin Schwarz davon ausgegangen ist, dass es ohne ein solches Verfahren geht. Offenbar ist doch nicht alles so reibungslos gewesen.

Roth: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Unterschiedlich ausgelegt wird lediglich der Inhalt der Gespräche über die Vorgehensweise bei der Abrissgenehmigung. Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. Unstrittig ist, dass das Verfahren einen Antrag der EZB als Bauherr bei der Stadt als Genehmigungsbehörde erfordert und der Ministerentscheid dann notwendig wird, wenn es nicht gelingt, zwischen der Stadt und der Landesdenkmalbehörde Einvernehmen über die Genehmigung des Abrisses herzustellen. Wer dann im Zusammenhang mit diesem Verfahrensablauf was wie verstanden oder interpretiert hat, dürfen sie mich nicht fragen. Ich gehe davon aus, dass die Annexbauten der Großmarkthalle abgerissen werden und dass der entstehende Gebäudekomplex in einer Kombination von Denkmalschutz und moderner Bebauung ein wunderschönes neues Ensemble bilden wird. Wir müssen jetzt nach vorne schauen.

FNP: Heißt das, der Planungsdezernent hat weiterhin Ihr Vertrauen?

Roth: Für mich ist die Sache beendet. Die EZB geht ihren Weg. Die Planungs- und die Baugenehmigungsbehörde haben ihr Plazet gegeben. Ich persönlich finde auch, dass das Projekt für Frankfurt ein Gewinn ist. Herr Schwarz hat mein volles Vertrauen, genauso wie der Parteivorsitzende und Minister, mit dem zusammen ich die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung ausgehandelt habe.

FNP: Herr Schwarz bleibt also Planungsdezernent in Frankfurt?

Roth: Ja.

FNP: Gleichwohl wird es eine Magistratsumbildung geben, weil Kämmerer Horst Hemzal im Frühjahr ausscheidet. Wie sehen Ihre personellen Vorstellungen aus?

Roth: Am 28. Januar möchte ich die Oberbürgermeisterwahl gewinnen. Und einen Tag später werde ich sicher gefragt, wie es nun im Magistrat weitergeht. Natürlich habe ich meine Vorstellungen. Aber wenn ich die Wahl nicht gewinnen sollte, wäre alles Makulatur, was ich vorher dazu sage. Deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern.

FNP: Kontrovers diskutiert wird auch die Neugestaltung der Altstadt zwischen Dom und Römer. Ihnen wird immer noch vorgeworfen, nicht konkret zu sagen, was dort geschehen soll.

Roth: Also. Erstens möchte ich kein modernes Innenstadtzentrum, wie es der Engel-Entwurf zunächst vorgesehen hat, sondern ich möchte, dass auf der Basis des historischen Grundrisses von 1944 gebaut wird. Das ist eine der größten Herausforderungen von Stadtreparatur in der Geschichte der deutschen Großstädte. Zweitens: Was heißt historisch? Es gibt keinen Stichtag, auch die damalige Altstadt ist gewachsen. Ein Eins-zu-Eins-Modell möchte ich nicht . . .

FNP:. . . das geht auch nicht.

Roth: Genau. Drittens. Auf vier bis fünf der etwa 30 Parzellen des historischen Grundrisses möchte ich, dass zumindest vier Gebäude originalgetreu wieder aufgebaut werden. Und zwar Goldene Waage, Rotes Haus, Tante Melber und Lämmchen. Wobei klar sein muss, dass sich diese vier Häuser nicht dort wieder aufbauen lassen, wo sie einst standen. Diese vier Häuser müssen natürlich jeweils in Ensembles eingebunden werden. Auch dazu gibt es bereits Vorstellungen. Ich möchte, dass jeweils ergänzend zu den originalgetreu wieder hergestellten Gebäuden Häuser mit historischen Fassaden, wie sie im Stadtarchiv dokumentiert sind, gebaut werden. Mir schwebt da das Bild des Dresdner Neumarkts vor: Draußen ist es wie früher, drinnen ist es modern. Ich möchte, dass an der Braubachstraße wieder Stadtwohnungen wie früher entstehen. Die Zahl der Interessenten für diese Häuser ist bereits jetzt größer als die Anzahl der Gebäude, die entstehen werden.

FNP: Strittig ist auch, was mit dem Archäologischen Garten geschehen soll.

Roth: Mit den Vorstellungen, das so zu überbauen, wie es das Planungsamt vorgeschlagen hat, kann ich mich nicht anfreunden. Aber ich habe, ehrlich gesagt, auch noch keine abgeschlossene Vorstellung davon, was dort geschehen soll. Vielleicht sollten wir es im Zweifelsfall einfach gar nicht bebauen und noch einige Jahre abwarten.

FNP: Und wem soll das Gelände gehören?

Roth: Die Stadt wird den Grund und Boden dort nicht verkaufen, sondern nur in Erbpacht vergeben. Wer weiß, was dort irgendwann passiert. Deshalb muss der Einfluss der Stadt als Eigentümerin des Grund und Bodens erhalten bleiben.

FNP: Wie sieht der Zeitplan aus?

Roth: Ende 2008 ist der Umzug der Behörden aus dem Technischen Rathaus ins Stadtwerke-Gebäude vorgesehen. Unabhängig von dem Umzugstermin müssen aber zwischenzeitlich bereits das städtebauliche Konzept für die neue Altstadt und die Gestaltungsleitlinien beschlossen und Planungen und Verhandlungen zumindest in Teilen durchgeführt werden. 2009 wird dann für die Baureifmachung des Areals benötigt. 2010 soll der Bau beginnen, die ersten Gebäude sollen 2011 fertig sein. Es wird auf jeden Fall auch eine Baupflicht geben. Meine Vorstellung ist, dass wir dann auch den Platz vor dem Dom an der Kannengießergasse neu gestalten.

FNP: Wird mit der DIL, der Leasinggesellschaft der Deutschen Bank, weiter zusammengearbeitet?

Roth: Es wäre möglich, das Technische Rathaus erst zum Zeitpunkt des Behördenumzugs zurückzukaufen. Dies würde zumindest bis dahin eine weitere Zusammenarbeit mit der DIL bedeuten. Vorstellbar ist auch eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit. Bevor jedoch die im Zusammenhang mit den vorstehenden Möglichkeiten zu prüfenden Sach- und Rechtsfragen nicht geklärt sind, muss die Antwort offen bleiben.

FNP: Unter der Kleinmarkthalle wollen Sie eine Tiefgarage bauen. Ist das angesichts der umliegenden Parkhäuser nötig?

Roth: Es geht mir nicht um eine öffentliche Tiefgarage, sondern um Stellplätze für die Betreiber und allenfalls einige wenige Besucher. Wichtig ist, dass wir auch das Umfeld der Kleinmarkthalle schöner gestalten. Tiefgaragen für Autos gibt es doch bei vielen Gebäuden. Ich würde mir in dem Zusammenhang übrigens sehr wünschen, dass es endlich gelingt, in den nächsten Jahren Quartiersgaragen im Nordend zu errichten. Aus einem ganz einfachen Grund: Die Straßen dort sind wunderschön, der Baumbestand, die fünfgeschossige Bebauung. Aber die Autos verstellen den Blick darauf.

FNP: Frankfurt hat noch immer einen Zuwachs an Einwohnern. Könnten Sie sich vorstellen, dass künftig auch Wohn-Hochhäuser gebaut werden?

Roth: Die Leute wollen in der Stadt wohnen, auch Bürger, die ins Umland gezogen sind, kehren im Alter gerne zurück, weil sie hier eine bessere Versorgung in der Nähe ihrer Wohnung vorfinden. Wohn-Hochhäuser werden dann gebaut, wenn die Investoren sicher sein können, dass sie dafür Mieter finden. Ich glaube, die jetzige ältere Generation ist noch nicht so weit, dass sie in einem Hochhaus wohnen will. Aber die Wohnformen am Mainufer sind Beispiele dafür, dass es durchaus eine Perspektive ist. Wichtig ist, dass wir als Stadt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass altengerechte Wohnungen entstehen, und das werden auch größere Wohnungen sein. Mir geht es auch darum, einen Anreiz zu bieten, das im ländlichen Umfeld bewohnte Haus zu Gunsten einer adäquaten Stadtwohnung aufzugeben.

FNP: Von einer City-Maut, die dafür sorgen könnte, dass weniger Autos in die Stadt kommen, halten Sie nichts.

Roth: Nein. Als Stadtrat hat dies Herr Frey übrigens auch abgelehnt. Wir wollen keine Zollhäuschen gegen die Region. Richtig ist, dass wir etwas gegen die hohe Feinstaubbelastung unternehmen müssen. Deshalb werden wir 2008 eine Umweltzone einrichten, so dass zum Beispiel Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß dort nicht mehr fahren dürfen.

FNP: Rechnen Sie damit, am 28. Januar im ersten Wahlgang zur OB gewählt zu werden?

Roth: Ich trete an, um wiedergewählt zu werden. Und mein Ziel ist es, das im ersten Wahlgang zu schaffen.

Die Fragen stellten Dieter Graber und Joachim Geiger