24.11.2006, Frankfurter Rundschau
OB Roth: Ich schaffe Arbeitsplätze
Ein Interview mit Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth.
Frankfurter Rundschau: Frau Oberbürgermeisterin, gehört es zu den klassischen Aufgaben eines Stadtoberhaupts, für die Finanzierung der Fassenachts-Kampagne und für ein Prinzenpaar zu sorgen?
Petra Roth: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt ist schon seit der Nachkriegszeit qua Amt der Ehrenpräsident des Großen Rates der Frankfurter Karnevalsvereine. Und mit diesem Amt sind natürlich auch Aufgaben verbunden. Die Frankfurter Fassenacht ist ein großer Traditionswert. Die Fassenachter kümmern sich um junge und alte Menschen, nicht nur während der närrischen Kampagne. Jetzt hatte der Große Rat Probleme, die Kampagne zu finanzieren. Da habe ich geholfen.
Rundschau: Und Sie haben mal gleich einen CDU-Stadtverordneten zum Prinzen gemacht, was von der Römer-Opposition als skandalöse Parteienwerbung im OB-Wahlkampf kritisiert wird.
Roth: Das ist völlig absurd. Eine ganze Reihe von Fassenachts-Prinzen der letzten Jahrzehnte waren auch politisch aktiv. Das sehe ich nicht kritisch. Ich kann und darf es nicht zulassen, dass die Fassenachts-Kampagne ohne Prinzenpaar bleibt.
Rundschau: Während Sie sich engagiert um die Fassenacht kümmern, hört man zu anderen drängenden Fragen der Kommunalpolitik nichts von Ihnen. Etwa zum Umgang der Europäischen Zentralbank mit der denkmalgeschützten Großmarkthalle. Die Aufregung über die Eingriffe in den Denkmalschutz ist groß. Jetzt haben sich auch noch die Erben des Architekten Martin Elsaesser protestierend zu Wort gemeldet.
Roth: Ich weise Ihre Frage zurück. Ich kümmere mich um vieles in der Stadt, auch um die Großmarkthalle. Die EZB wusste, was sie kauft. Sie wusste, dass die Halle unter Denkmalschutz steht. Es hat einen Wettbewerb gegeben mit einemPreisträger. Und es ist jetzt Sache des Investors, welchen Architekten er auswählt. Ich persönlich finde es sehr gut, dass die Kopfbauten der Halle bleiben.
Rundschau: Aber die Annexbauten sollen fallen…
Roth: Die Annexbauten fallen, ja. Das kann ich persönlich sehr gut vertreten. Denn die Funktion der Halle wird in Zukunft im Rahmen der EZB natürlich eine andere sein als bisher. Die Großmarkthalle wird sich künftig in geradezu wunderbarer Weise von der Sonnemannstraße her vor dem neuen EZB-Hochhaus präsentieren.
Rundschau: Aber die Erben Elsaessers…
Roth: Moment, Moment. Ich halte die künftige architektonische Lösung für eine wundervolle Symbiose von denkmalgeschütztem Industriebau und einer modernen Architektur. Dann ist mir wichtig, dass es die Gedenkstätte zur Erinnerung an die Deportationen geben wird, die leider in der Nazi-Zeit von der Großmarkthalle ausgingen. Da wird ein Wettbewerb ausgeschrieben werden….
Rundschau: …der jetzt schon seit zwei Jahren versprochen wird, ohne dass etwas geschehen ist.
Roth: Aber da ist die Stadt nicht gefragt, sondern der Bauherr EZB. Das können Sie mir nicht vorwerfen. Wir werden als Stadt zur Finanzierung der Gedenkstätte beitragen.
Rundschau: Was ist mit dem Einspruch der Erben von Martin Elsaesser?
Roth: Dazu kann ich gar nichts sagen, weil es auch um unterschiedliche Rechtsstandpunkte geht. Innerhalb des Wettbewerbes und der bisherigen Planungen ist meines Erachtens alles Notwendige berücksichtigt worden.
Rundschau: Der Einspruch hat also keine Chance?
Roth: Nein. Die Sache ist für mich abgeschlossen.
Rundschau: Noch ein ganz aktuelles Problem: CDU/CSU in der Bundesregierung sind ausgestiegen aus dem bundesweiten Modellversuch zur Vergabe von Heroin an schwerst Drogenabhängige. Damit steht die Heroinambulanz in Frankfurt nach dreieinhalb Jahren vor dem Ende, rund 60 Patienten hängen in der Luft.
Roth: Das bedauere ich sehr. Ich will diesen erfolgreichen Modellversuch fortsetzen. Und die schwarz-grüne Koalition möchte es auch. Wir gehen den Frankfurter Weg weiter. Wir werden dafür kämpfen.
Rundschau: Das Bundesgesundheitsministerium will aber seine Zustimmung nicht mehr geben.
Roth: Dann werden wir dagegen klagen. Wir sind mit diesem Modellversuch führend gewesen unter den deutschen Großstädten. Wir haben in Frankfurt damit großen Erfolg gehabt. Es hat im Stadtteil Ostend, wo die Heroinambulanz liegt, keine Probleme gegeben. Wir werden diesen Modellversuch künftig aus städtischen Mitteln bezahlen. Wir wollen auch neue Menschen in das Projekt aufnehmen. Wenn es jetzt nur noch die Möglichkeit der Klage gibt,um das zu erreichen, dann werden wir das tun.
Rundschau: "Frankfurt im Herzen" lautet Ihr Wahlslogan. Von Ihren Herausforderern bei der OB-Wahl wird Ihnen gerade ein Mangel an Herz für die sozial Schwächeren in der Stadt vorgeworfen.
Roth: Frankfurt ist mir eine Herzensangelegenheit, das sagt der Slogan. Einen Mangel an Bürgernähe kann man mir gewiss nicht vorwerfen. Ich bin diejenige, die direkt mit den Menschen spricht, die auf sie zugeht, die den Kontakt sucht auf der Straße...
Rundschau: …aber wesentlich lieber und häufiger mit Bankern und Investoren, als etwa mit Menschen in den Siedlungen, die vom sozialen Abstieg bedroht sind, heißt es.
Roth: Das trifft doch einfach nicht zu. Ich bin sehr häufig dort unterwegs, auch ohne Presse. Aber natürlich ist es als Oberbürgermeisterin meine Aufgabe, an die Wirtschaftsförderung zu denken. Ich schaffe Arbeitsplätze in dieser Stadt, das hilft den Menschen.
Rundschau: Dennoch sagen die Analysen der OB-Wahl 2001, dass Sie eben gerade in den Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus nur wenig Stimmen gewinnen konnten. Wie wollen Sie das dieses Mal ändern?
Roth: Das Thema Verkauf der Nassauischen Heimstätte schwelt ja unaufhörlich. Es wird von der SPD ständig zum Wahlkampfthema gemacht. Tatsache ist, dass dies aktuell kein Thema ist. Das Land möchte seine Anteile möglicherweise irgendwann verkaufen und da werden wir uns positionieren. Mein politischer Standpunkt ist: Ich möchte, dass die Stadt die 16 000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte, die auf Frankfurter Stadtgebiet liegen, übernimmt. Die Frage ist, wie das zu finanzieren ist. Der städtische Anteil von rund 31 Prozent ist möglicherweise weniger wert. Es gibt dazu Überlegungen. Aber ich werde gewiss nicht lange vor einer Verhandlung darüber sprechen und damit unter Umständen unsere Position schwächen.
Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Jutta Ochs
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08.11.2006
Petra Roth als Kandidatin nominiert
Auf dem Nominierungsparteitag der Frankfurter CDU für die Oberbürgermeisterwahl 2007 wurden die entscheidenden Weichen für die politische Zukunft der Stadt Frankfurt am Main gestellt: Oberbürgermeisterin Petra Roth wurde von den Delegierten erneut zur Kandidatin gewählt;
und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit von 94 Prozent. Wollte man den Nominierungsparteitag vom 08. November 2006 im Saalbau Bürgerhaus Bornheim mit einem einzigen Satz beschreiben, so müsste man in der Tat schreiben: „Sie kam, sah ( sprach) und siegte.“ Zwar dürfte es bei den Delegierten keinen Zweifel daran geben haben, dass die amtierende Oberbürgermeisterin erneut als Kandidatin der Frankfurter CDU und damit für eine dritte Amtszeit nominiert wird. Dessen ungeachtet waren nicht wenige Delegierte erstaunt, mit welcher Energie und mit welchem Siegeswillen sie für ihre Kandidatur warb. Ebenso vermochte Roth den Anwesenden eindrucksvoll klar zu machen, für welche Politik sie steht; und welche Politik auch in Zukunft von ihr zu erwarten ist: „So hart es klingt: Man wird nicht für Vergangenes gewählt. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was ich in der Zukunft leisten will und werde“. In einer engagierten Rede sprach Petra Roth zunächst über das städtebaulich zentrale Thema der Altstadtbebauung. So machte sie deutlich, dass ihr die Bebauung nicht nur ein Herzensanliegen sei. Ebenso verfügt Oberbürgermeisterin Roth schon über äußerst konkrete Vorstellungen im Hinblick auf die vor allem bürgerfreundliche Nutzung des neuen Innenstadtareals: Vor dem Hinterrund eines Berichts des Frankfurter Magistrats plädierte sie für eine Bebauung, die durch eine partielle Mischung von historischen und modernen Stilelementen geprägt werden soll. Innerhalb der Baufelder müßten nach Roth 30 in Erbpacht zu errichtende Häuser entstehen, wobei es ein maßgebliches Ziel sei, den historischen Grundriß wiederherzustellen. Zudem forderte Roth den weitestgehend kompletten Neubau von historisch wertvollen Gebäuden - der „Goldenen Wage“, dem „Goldenen Lämmchen“, dem „Haus Tante Melber“ sowie dem „Roten Haus“ -, die ausschließlich aus städtischen Mitteln zu finanzieren seien. Es müsste den Bürgerinnen und Bürgern deutlich vermittelt werden, dass „die Altstadt Eigentum aller Frankfurter ist“. Der zweite Schwerpunkt in der Rede der Oberbürgermeisterin wurde durch das Thema Bildung gesetzt. Hierbei machte Roth ebenfalls deutlich, dass sie wie bisher engagiert dafür eintrete, dass alle Frankfurter Jugendlichen einen Schulabschluss sowie einen Ausbildungsplatz erhalten. Unter ihrer Regierung werde die schwarz-grüne Koalition dafür Sorge tragen, dass etwa das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei wird. Abschließend legte Oberbürgermeisterin Roth in einem dritten Schwerpunkt ihrer Rede die Ziele ihrer Wirtschaftspolitik dar. Die erst vor kurzem beschlossene Senkung des Gewerbssteuerhebesatzes um 30 auf 460 Prozentpunkte sei ein sichtbares Zeichen der langfristigen und soliden Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Aus eigener Erfahrung - etwa bei erfolgreichen Besuchen von potentiellen Investoren in Asien - könne sie jedoch auch berichten, dass im internationalen Wettstreit der Wirtschaftsstandorte auch persönliches Fingerspitzengefühl und strategisches Handeln gefragt sei.
Bildunterschrift: In der Bildmitte: Oberbürgermeisterin Petra Roth, umgeben vom Führungsteam der Frankfurter CDU, nach ihrer eindrucksvollen Wahl zur Kandidatin. |