30.09.2010, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Bartelt: Hartz IV Regelsätze Bildungspaket ermöglicht Kindern Teilhabe und Bildungschancen
„SPD und Grüne machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung“
„Wir begrüßen das 620 Millionen schwere Bildungspaket für Kinder von Hartz IV Empfängern. Die gezielte Förderung durch Sach- und Dienstleistungen ermöglicht den Kindern mehr Teilhabe und Bildungschancen“, lobte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die Vorschläge der Bundesregierung.
Bartelt erinnerte auch noch einmal daran, dass die Neuberechnung erforderlich geworden war, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung die Regelsätze fehlerhaft festgelegt hatte. Nun so zu tun, als trage man dafür keine Verantwortung und populistisch nach höheren Sozialleistungen zu rufen, sei Realitätsverweigerung. „Die Hartz IV Regelsätze sind angemessen“, stellte der CDU-Sozialpolitiker dazu fest. Sozialleistungen müssten erst einmal erwirtschaftet werden. Dabei gelte insbesondere die Beachtung des Lohnabstandsgebotes. Zu dem Regelsatz von in Zukunft 364 Euro erhalte ein Arbeitsloser zusätzlich die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie im Bedarfsfall zusätzliche Leistungen. Das seien bei einem Alleinlebenden bis zu 800 Euro und bei einer Familie mit zwei Kindern sogar über 1800 Euro monatlich. Dafür müsse ein Facharbeiter mit einer Familie schwer arbeiten.
„SPD und Grüne machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die eine Erhöhung der Regelsätze ablehnt. Wir können die SPD nur davor warnen, die Erhöhung der Regelsätze im Bundesrat aus populistischen Gründen zu blockieren. Durch eine Blockadehaltung würde die SPD das millionenschwere Bildungspakt zum Schaden der Kinder von Hartz IV Empfängern verhindern“, sagte Bartelt.
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15.09.2010, Wiesbaden/Frankfurt am Main
Osterburg: Bursa neue türkische Partnerregion – tolle Chance für beide Seiten
„Die CDU Fraktion im Hessischen Landtag freut sich, dass wir Bursa als neue türkische Partnerregion Hessens begrüßen können. Wir bauen auf eine intensive Zusammenarbeit, die für beiden Seiten tolle Chancen bietet.“
Dies erklärte heute in Wiesbaden die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, anlässlich der Bekanntgabe der Entscheidung für Bursa als neue türkische Partnerregion.
Nach Auswertung der Erfahrungen aus der Delegationsreise, welche im Juli dieses Jahres unter Leitung des hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn in die Türkei stattgefunden hat, konnte sich Bursa als neue Partnerregion empfehlen. Die Europapolitikerin weiter: „Die aus einer Partnerschaft resultierenden Effekte werden mit Bursa am besten realisiert. Der Einsatz der Verantwortungsträger vor Ort für eine Partnerschaft mit Hessen war beeindruckend und lässt für die Zukunft viel Gutes erwarten.“
Bursa bietet neben einem reichen kulturellen und historischen Erbe, die zweit stärkste Wirtschaftsregion der Türkei sowie eine langjährige Verbindung zur heimischen Wirtschaft. Einige deutsche Unternehmen sind bereits seit über 100 Jahren in dieser Region aktiv. „Dadurch, dass Sektoren wie Maschinenbau, Pharmazie und Medizintechnik eine starke Stellung in Bursa einnehmen sowie die Wirtschaftsstrukturen sich insgesamt als sehr gut präsentieren, bestehen mit unserer neuen Partnerregion viele Gemeinsamkeiten. Die neue Partnerschaft bietet daher neben der politischen und gesellschaftlichen Verbindung auch der hessischen Wirtschaft ein Tor gen Nahen-Osten und Mittelasien“, so Osterburg abschließend. |
21.08.2010, Frankfurt am Main
Dr. Ralf-Norbert Bartelt auf dem Sommerfest der Altenbegegnungsstätte Gallus
Das Begegnungszentrum Gallus feierte am 21. August sein jährliches Sommerfest und viele Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung. Im schön sanierten Innenhof zwischen der Langenhainer und der Lorsbacher Straße ließen es sich die Gäste bei Kaffee und Kuchen, Bratwürsten und Waffeln richtig gut gehen.
Das Wetter spielte auch mit und schickte strahlenden Sonnenschein ins Gallus. Für die richtige Stimmung sorgte die Steven-Kent-Band mit einer ordendlichen Live-Musik.
Wie jedes Jahr waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik zugegen. Für den Ortsbeirat waren Ortsvorsteher Wolfgang Kreickmann und Helgo Müller gekommen. Ebenfalls mitgefeiert haben der Landtagsabgeordnete Dr. Ralf-Norbert Bartelt und der Stadtverordnete Thomas Kirchner.
Alles in Allem ein schöner Tag für die Altenbegegnungsstätte und ein tolles Fest für Jung und Alt.
Bildunterschrift: (v.r.:) Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL mit dem CDU-Stadtverordneten und Vorsitzenden der CDU Gallus/Gutleut, Thomas Kirchner
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